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19.11.2015, 19:54 Uhr | CDU Schwalm-Eder Übersicht | Drucken
Endlich ein Einsehen bei der SPD
Senkung der Kreisumlage

 
„Die Senkung der Kreisumlage hatte die CDU Schwalm-Eder bereits zur Haushaltsberatung im Mai 2015 beantragt, hatte aber keine Mehrheit im Parlament dafür gefunden“, so Mark Weinmeister, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag.
 
„Umso erfreuter sind wir, dass die SPD sich unserem Vorschlag anschließen möchte, auch wenn wir es besser gefunden hätten, eine noch stärkere Entlastung vorzunehmen. Die CDU hatte eine Senkung auf 35 Prozent gefordert, die SPD möchte auf 35,3 Prozent gehen, hier sehen wir noch Spielraum nach unten“, so der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Siebert MdB.


Fritzlar -
Der Hintergrund der Forderung der CDU, den Hebesatz der Kreisumlage ab 2016 zu senken, war seinerzeit die bevorstehende Systemänderung durch den Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2016 und der prognostizierte Überschuss von über 2,3 Millionen Euro im Kreishaushalt. Schon im Jahr 2014 hatte die CDU-Kreistagsfraktion erfolgreich eine Senkung der Kreisumlage beantragt. Doch schon damals war klar, dass weitere finanzielle Spielräume zur Entlastung der Kommunen verwendet werden sollen. Dass die Städte und Gemeinden nun um etwa 1,6 Millionen Euro entlastet werden sollen, sieht die CDU positiv. 
 
„Durch den Wunsch der SPD, sich dem Antrag der CDU auf Senkung der Kreisumlage anzuschließen, wird auch die weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hinfällig, in dem der CDU-Antrag eigentlich behandelt werden sollte, was bislang keine Umsetzung gefunden hat“, so Weinmeister weiter.
 
„Die CDU fordert schon seit Langem eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine Reduzierung der Abgaben. Da der Schwalm-Eder-Kreis vor allem durch die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell sehr gut dasteht, ist es Pflicht des Kreises, diese Besserstellung den Kommunen im Kreis weiterzugeben, wie dies von der Hessischen Landesregierung gewollt war. Es ist schön zu sehen, dass auch die SPD diesen Weg nun mitgeht. Das ist ein gutes Zeichen für den Schwalm-Eder-Kreis“, so Weinmeister abschließend.


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